Wahlpflicht mit Enthaltungsmöglichkeit


Ein Gepräch mit Martin Speer und Vincent-Immanuel Herr


Ein Interview von Christopher Clausen
Mit einem Plädoyer für die Wahlpflicht in der „Zeit“ haben Vincent-Immanuel Herr (24) und Martin Speer (27) vor der Bundestagswahl für eine Debatte gesorgt.
Sie fordern: Alle Wahlberechtigten müssen den Gang an der Urne machen. Wer sich trotzdem enthalten will, kann dies durch ein gesondertes Enthaltungsfeld auf dem Wahlzettel tun, um seine Unzufriedenheit mit der Politik zu äußern.
Im Gespräch mit wahllos.de erklären sie ihr Konzept.
Wie ist das Plädoyer für die Wahlpflicht entstanden?
Vincent: Das war ein recht kurzfristiger Entschluss. Im Fernsehen liefen viele Sendungen zum Thema Nichtwählen und Nichtwähler, und da Martin und ich schon in anderen Projekten zusammenarbeiten, wie beispielsweise dem Zukunftsmanifest, haben wir uns gemeinsam an den Text gesetzt. Mit kam der Gedanke, dass eine Wahlpflicht eine ganz gute Sache ist, gerade für die Demokratie. Zwischen der ersten Idee und der Veröffentlichung sind dann auch nur drei bis vier Wochen vergangen.

Was hat euch persönlich angestoßen?
Martin: Zum einen die hohe Zahl der Nichtwähler und zum anderen, dass Demokratie immer bedeutet, dass viele Menschen gemeinsam etwas tun. Und das funktioniert eben nicht, wenn nicht jeder mitmacht. Entweder werden dann Interessen übergangen oder ein gewisser Teil der Bevölkerung einfach ausgeklammert. Und da Vincent und ich generell viel über Demokratie nachdenken, war es ein logischer Schluss, den Text zu schreiben.

Was sind die Rahmenpunkte eures Plädoyers?
Vincent: In einer Demokratie zu leben heißt ja nicht, dass man keine Pflichten hat. Wir haben eine Menge Freiheiten, über die wir sehr dankbar sein können, aber das bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will. In Deutschland haben wir eine ganz Reihe Pflichten: Steuerpflicht, Meldepflicht, Schulpflicht. Diese ganzen Dinge sind deutlich tiefgreifender als eine Wahlpflicht, werden aber nie infrage gestellt, weil sie notwendig sind, um das Gesamte zu erhalten. Wenn niemand mehr Steuer zahlt, geht es uns irgendwann nicht mehr gut. Nicht alle Menschen auf der Welt dürfen wählen, deshalb ist das ein hohes Gut, das wir haben. Andererseits ist es eben unsere Pflicht, an diesen Wahlen teilzunehmen. Wir sehen Wahlen als eine Art Stimmungsbarometer, an dem sich die Zufriedenheit ablesen lässt. Und ohne dieses Stimmungsbarometer fehlt uns der Kompass für zukünftige Entwicklungen.
Gleichzeitig glauben wir aber auch, dass Parteien ab und zu einen Denkzettel von den Wählern brauchen, wenn sie nicht mehr bürgernah agieren. Deshalb soll auf dem Wahlzettel auch ein Enthaltungsfeld angeboten werden. Eine Wahlpflicht mit Enthaltungsfeld, so glauben wir, würde auch die Nichtwähler und ihre durchaus verständliche Kritik stärken. Denn so könnte Ablehnung oder Unzufriedenheit deutlich präziser ausgedrückt werden. Derzeit gehen sie unter in einer Gruppe von 30 Prozent Nichtwählern, deren Grund fürs Nichtwählen nicht wirklich deutlich wird. Haben sie verschlafen, wussten sie nicht, dass Wahlen sind? Wenn alle Leute zur Wahl gehen und die unzufriedenen Nichtwähler das Enthaltungsfeld ankreuzen, wäre das ja ein deutlich stärkeres Ablehnungssignal, als einfach gar nicht abzustimmen.
Und auch die Parteien würden viel mehr unter Druck gesetzt: Wenn Parteien wüssten, dass zum Wahltag alle Bürger ihre Stimmen abgeben, müssten sie ihre Programme deutlicher und bürgernäher gestalten und auch Interesse daran zeigen, möglichst viele Menschen statt nur der Stammwählerschaft für ihre Ziele zu begeistern.

Es kamen daraufhin rund 270 Kommentare alleine online zusammen, ihr habt sicherlich auch Leserbriefe bekommen. Wie waren die Reaktionen?
Vincent: Die Online-Kommentare waren überwiegend negativ, es wurden Vergleiche zur DDR und anderen totalitäten Systemen gezogen. Diese Argumente sind natürlich wichtig und auch verständlich. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass eine Wahlpflicht keine Unrechtsstaat schafft. In der DDR zum Beispiel war das Problem ja nicht die Wahlpflicht, sondern schlicht die Tatsache, dass nur eine Partei zur Wahl stand. Bei vielen Kommentaren glaube ich, dass die Kommentarschreiber nicht den gesamten Text gelesen haben, weil viele der Einwürfe im Verlauf des Textes entkräftet werden – aber die Gefahr besteht bei Kommentarfunktionen häufig. Die Leserbriefe waren deutlich differenzierter und tiefgreifender. Zwar gab es auch Ablehnung, aber die Briefe waren argumentierender. Manche Leute haben fast einen eigenen Artikel als Antwort geschrieben. Mit einigen Leuten haben wir dann auch Kontakt aufgenommen
Martin: Es gibt auch einen Blog von Politologen, der sich auch mit unserem Artikel auseinandersetzt. Wir haben also auf vielen verschiedenen Ebenen eine Diskussion angestoßen. Es war uns aber klar, dass wir uns mit solch einer Forderung ins Schussfeld begeben.

Ihr habt mit dem Text Debatten herbeigeführt. Ist damit für euch das Ziel erreicht?
Vincent: Es ist auf jeden Fall der erste Schritt. Es war uns beiden klar, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die Wahlpflicht in Deutschland umgesetzt wird – allein schon, weil nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung diese Idee unterstützt. In dem Sinne war uns der Diskurs sehr wichtig, uns ging es besonders um den Aspekt der Verantwortungsübernahme des Einzelnen für die Gesellschaft und die Demokratie. Durch das Nichtwählen berauben wir uns ja der eigenen Repräsentation im Parlament. Dadurch entziehen wir uns erstens selbst das Recht, uns beschweren zu können, und zweitens können wir dadurch auch keine Ansprüche an den Staat erheben. Wählen ist das Minimum, dass von einem Bürger in der Demokratie verlangt werden darf.

Das Konzept des Enthaltungsfeldes klingt spannend. Müsste man dann allerdings nicht noch stärker differenzieren, um die wirklichen Motive der Nichtwähler herauszufinden?
Vincent: Das wäre eine Überlegung wert. Wir sind nicht vollkommen festgelegt auf eine Möglichkeit. Allerdings birgt eine zu große Zahl aus Auswahlmöglichkeiten die Gefahr, sich zu verzetteln. Wird man dann durch die Auswahl der Gründe auf dem Zettel nicht auch wieder politisch? Mit einem Enthaltungsfeld zu starten, wäre ein guter Anfang.

Wäre es dann trotzdem möglich, ungültig zu wählen? Rein wahlrechtlich darf ja niemand überprüfen, ob wirklich ein Kreuzchen gemacht wird.
Martin: Natürlich ist es noch möglich ungültig zu wählen, jedoch schätze ich wird es die Quote der ungültigen Stimmen nicht erhöhen. Im Angesicht von über 30 zu Verfügung stehenden Parteien mit ganz unterschiedlichen Zielen sollte für fast jeden etwas dabei sein. Und wenn nicht, dann darf sich jeder selber mit einer Parteigründung auf den Weg machen. Eine Überprüfung ob ein Kreuz gemacht wurde oder nicht gibt es natürlich nicht. Das wäre hochgradig antidemokratisch.

Was soll die Konsequenz aus den Enthaltungsstimmen sein?
Vincent: Für den aus meiner Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass wirklich eine überragend große Anzahl Menschen das Enthaltungsfeld ankreuzt, sollte über Konsequenzen nachgedacht werden. Das wäre dann allerdings Aufgabe des Bundestages. Es gibt interessante Überlegungen, die Zahl der Sitze entsprechend der Enthaltungsstimmen zu reduzieren oder das Gehalt der Politiker zu kürzen. Eine rein rechnerische Lösung wäre, dass eine Partei die Hälfte der Stimmen aller Wahlberechtigten haben muss, um regieren zu können.
Martin: Eine Wahlpflicht könnte auch zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft führen, die Realitäten könnten uns dann positiv überraschen.

Ihr schlagt eine Strafe fürs Nichtwählen vor – der Punkt, der wahrscheinlich am meisten polarisiert und für Ablehnung sorgt. Wie würde solch eine Gebühr aussehen?
Martin: Über eine konkrete Höhe haben wir uns mit Absicht keine Gedanken gemacht, weil das nur aufs Glatteis führt. Wir vertreten schon die Meinung, es müsste etwas weh tun, damit es ankommt. Bei Rot über die Ampel fahren ist eine Sicherheitsgefährdung für den Verkehr und wird geahndet, warum also nicht das Nichtwählen als Gefahr für die Demokratie?
Vincent: Wir sind auch nicht felsenfest für eine Strafgebühr. Das war erst einmal die naheliegendste Idee. In vielen Ländern wie Belgien wird die Strafe auch praktisch kaum verhängt. Andere Methoden, durchaus zukunftsweisend, wären positive Anreize wie Steuervergünstigungen oder eine Wahlbescheinigung. Demokratie ist ein Geben und Nehmen.
Martin: Wir regen uns immer darüber auf, eine Wahlpflicht würde uns in unserer Freiheit einschränken. Das ist aber nicht der Fall. Wir müssen erkennen, welche Verantwortung wir füreinander haben. Schließlich reden wir über 15 Minuten an einem Sonntag alle vier Jahre. Und wer dann nicht aufstehen mag, kann vorher auch die Briefwahl beantragen.

Sind Briefwahlen oder Onlinewahlen dann auch ein Ansatz, um zu mobilisieren?
Vincent: Ich kann mir vorstellen, dass es langfristig auf Onlinewahlen hinausläuft. Das fände ich auch sehr sinnvoll.

Bevor man über eine Wahlpflicht nachdenkt, wäre es nicht erst einmal wichtig, den desinteressierten Teil der Nichtwähler zu aktivieren?
Martin: Grundsätzlich ja. Aber ich frage mich, wie es in der Praxis aussieht. Es gibt sehr viele Stiftungen, die sich genau dafür einsetzen. Grundsätzlich tue ich mich schwer, das Politische vom Alltag zu trennen. Jede Handlung, jede Entscheidung ist auf eine gewisse Art politisch, das müssen wir erkennen. Die Politik muss an ihrer Kommunikation arbeiten, die Bürger müssen aber auch erkennen, dass sie etwas leisten müssen. Die Politik hat nicht nur eine Bringschuld, sondern der Bürger auch eine Holschuld.
Vincent: Unser Hauptziel mit der Wahlpflicht ist es nicht, den Nichtwähler abzuschaffen. Nicht die Wahlbeteiligung soll im Vordergrund stehen, sondern ein Wandel im Bewusstsein. Wahlpflicht ist insofern urdemokratisch, als dass durch sie alle Menschen repräsentiert werden können und nicht nur Zielgruppen der Parteien oder diejenigen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Lust und Interesse haben wählen zu gehen.

Ist Wahlpflicht ein Baustein zur Re-politisierung der Gesellschaft?
Vincent: Das wäre sicher ein Effekt. Wenn man weiß, dass jeder wählen geht, stiftet das Dialoge an – zwischen den Bürgern, aber auch zwischen Bürgern und Politik.

Das klingt danach, als wäre das für euch der Königsweg.
Martin: Wir sehen darin die Möglichkeit mit den meisten Vorteilen...
Vincent: ...besonders durch das Enthaltungsrecht.
Martin: Ich frage mich, warum so eine große Aufregung um das Thema herrscht. Es gibt so viele Bereiche, wo wir viel mehr unter Einfluss stehen und eine Zwangsjacke anhaben, nur nicht so offensichtlich. Das hat wahrscheinlich auch mit der deutschen Kultur und der Angst vor Zwang und Beeinflussung infolge historischer Erfahrungen zu tun. Man könnte auch von einer Wahlverantwortung sprechen, das klingt netter, nur sehr abstrakt.

Ist die Beschneidung einer individuellen Freiheit zugunsten des höheren demokratischen Nutzens gerechtfertigt?
Vincent: Wenn 15 Minuten Zeit alle vier Jahre als grobe Beschneidung von Freiheiten angesehen wird, dann muss die Antwort ja lauten. Ansonsten kann ich nur wiederholen, dass in einem Zusammenleben in einer Gesellschaft Freiheiten regelmäßig eingeschränkt werden. Von daher sehe ich in der Wahlplicht keine Freiheitsberaubung, die über das bisher übliche Maß an Staatspflichten oder -verantwortungen hinausgeht.

Wie realistisch ist die Umsetzung?
Vincent: Das Ganze muss natürlich demokratisch ablaufen. Eine Wahlpflicht lässt sich nur einführen, wenn die Mehrheit der Bürger davon überzeugt ist. Für eine vermutliche notwendige Grundgesetzänderung bräuchte man sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und Bundesrat. Man muss den Menschen klar machen, dass sie mit ihrer Stimme Einfluss haben. Aber an sich halte ich es zu diesem Zeitpunkt für unwahrscheinlich, dass eine Wahlpflicht bald kommt.

Was treibt euch dann an?
Martin: Mit all den Dingen die wir tun, wollen wir möglichst viele Leute dazu bringen, bewusster über ihr Handeln nachzudenken und eine Haltung zu entwickeln. Wir wollen am Bewusstsein rütteln.
Vincent: Der Wert ist ja nicht, dass einem alle zustimmen, sondern dass die Leute darüber nachdenken und diskutieren.

Würde Wahlpflicht die Demokratie bunter und vielfältiger machen?
Vincent: Auf jeden Fall repräsentativer. Die sinkende Beteiligung zeugt davon, dass sich immer weniger Menschen vertreten fühlen. Und das hoffen wir mit der Wahlpflicht zu ändern.
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