"Mutti, wo ist mein Wahlzettel?"


Geistig Behinderte kämpfen um ihr Wahlrecht


Ein Beitrag von Magdalene Weber und Karina Mößbauer
Alle Menschen dürfen wählen? Fast! Geistig Behinderte kämpfen seit Jahren um ihr Wahlrecht – denn sie sind per Gesetz von der Demokratie ausgeschlossen.
Spätsommer 2009. Täglich geht Martin Schübbe zum Briefkasten. Täglich wird er enttäuscht. „Mutti, wo ist mein Wahlzettel?“ Immer wieder fragt er nach. Doch seine Mutter hat keine Antwort. Die heute 85-Jährige wusste damals nicht, dass ihrem erwachsenen Sohn vor vier Jahren das Wahlrecht aberkannt worden war. Ihrem 55-Jährigen Sohn, der seit einer Hirnhautentzündung im Alter von acht Monaten geistig behindert ist.

Jahrelang durfte Martin Schübbe wählen. Völlig problemlos. Doch vor fünf Jahren übernahm Hilde Schübbe trotz ihres hohen Alters die vollständige Betreuung für ihren Sohn, um ihn aus dem Heim zu holen. Was beide nicht ahnten: Auf einmal gehörte der 55-Jährige nicht mehr zur Demokratie. Er war nun einer von 13.000 geistig Behinderten in Deutschland, die einen Betreuer in allen Angelegenheiten haben. Und damit von der Wahl ausgeschlossen sind.

Martin Schübbe wurde an den Rand der Gesellschaft gedrängt

Dem geistig behinderten Martin Schübbe wurde das Wahlrecht aberkannt. Doch er wollte wählen – und wehrte sich



Prinzipiell haben nach Artikel 38 des Grundgesetzes alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht. Für einige Menschen gilt dieses Allgemeinheitsgebot jedoch nicht. Dazu gehören zum einen psychisch kranke Straftäter, die in der Forensik untergebracht sind. Zum anderen sind es geistig Behinderte wie Martin Schübbe, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, wie es in Paragraph 12 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes und auch in Paragraph 6 des Europawahlgesetzes heißt.

Es gibt prominente Politiker, die sich für Martin Schübbe und andere Betroffene einsetzen - die frühere Bundesministerin Ulla Schmidt zum Beispiel. Die 64-Jährige ist zwar nicht mehr in der Regierung, der sie von 2001 bis 2009 als Bundesministerin für Gesundheit angehörte. Doch noch immer ist sie Abgeordnete im Bundestag. Dort engagiert sie sich für die Belange von geistig behinderten Menschen und ihren Familien. Seit 2012 ist Ulla Schmidt zudem die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes „Lebenshilfe e.V.“.

"Geistig behinderte werden diskriminiert"

Den gemeinnützigen Verein gibt es seit mehr als 50 Jahren. Sein Ziel ist es, dass sich geistig Behinderte selbst verwirklichen können, dass sie sozial integriert und ihre Grundrechte gewahrt sind. Genau das ist nämlich nicht der Fall. „Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen werden noch immer diskriminiert“, sagt Schmidt. „Das beste Beispiel dafür ist, dass sie zum Teil vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“

Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sitzt in ihrem Büro am Schreibtisch

Gegen den Wahlrechtsausschluss von geistig Behinderten

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt setzt sich für eine Änderung des Wahlrechts ein



Ob jedoch jemand einen Kaufvertrag abschließen dürfe oder nicht, habe absolut nichts damit zu tun, ob er wählen könne oder nicht, sagt Ulla Schmidt. „Es mag Behinderte geben, die nicht wählen können. Aber es laufen auch viele andere Menschen herum, die nicht wählen können.“ Sollte man die auch von der Wahl ausschließen? Vielleicht mit Hilfe einer Wahlfähigkeitsprüfung, der sich jeder Bürger unterziehen muss? Um abzufragen, wie sehr jeder einzelne das Prinzip der Demokratie allgemein und das deutsche System im speziellen verstanden und verinnerlicht hat? Die Politikerin winkt ab. „Eine Wahlfähigkeitsprüfung kann und darf es nicht geben. Sie verstößt gegen jede demokratische Grundordnung.“

Also wird eine Grenze gezogen. Zwischen denen, die wählen dürfen, es aber vielleicht nicht wollen oder können. Und denen, die es vielleicht wollen und können, aber nicht dürfen. „Das ist eine vollkommen willkürliche Diskriminierung“, sagt Ulla Schmidt. Dagegen will sie als Bundesvorsitzende der „Lebenshilfe“ angehen, aber auch als SPD-Politikerin: Ihre Partei hat genauso wie die Grünen Anträge auf eine Änderung des Wahlrechts gestellt. Eben weil dieses bestimmte Menschengruppen benachteiligt, wie jüngst auch das Bundesverfassungsgericht feststellte.

"Du bist trotzdem ein Bürger"

Auch wenn es nur circa ein Prozent der 1,3 Millionen betreuten geistig Behinderten betrifft, geht es hier um etwas Grundsätzliches: „Es hat mit der unantastbaren Würde des Menschen zu tun und mit dem Respekt vor jedem einzelnen Menschen“, sagt Ulla Schmidt. Eine Würde und ein Respekt, zu denen es eben auch gehört, jemandem das Recht zu geben, zu wählen. Wie er es nutzt und ob er es überhaupt tut, sei in diesem Fall zweitrangig. Auch Wachkoma-Patienten hätten es, würden es aber natürlich nicht wahrnehmen. „Es schadet aber nicht, ihnen eine Wahlbenachrichtigung zu schicken und ihnen damit zu zeigen: Du bist trotzdem ein Bürger unseres Landes und bist uns wichtig.“

Genau als so ein wichtiger Bürger seines Landes hat sich Martin Schübbe nicht mehr gefühlt, nachdem er das Wahlrecht verloren hatte. „Er war sehr unruhig“, sagt seine Mutter Hilde Schübbe. „Ich merkte, dass es ihm wirklich wichtig war, auch wählen gehen zu dürfen. Ich denke, er fühlte sich ausgegrenzt.“ Deshalb stellte sie einen Antrag beim Amtsgericht, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn wieder abzugeben. Nun steht er nicht mehr unter ihrer umfassenden Betreuung.

Ein gutes Vierteljahr dauerte die Prozedur, brauchte viel Papier und viele Stempel. Doch für Martin und Hilde Schübbe hat es sich gelohnt: Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr darf Martin Schübbe wieder wählen. Er hat auch schon eine Favoritin unter den Spitzenkandidaten.
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