Auch Obdachlose können wählen


Rechtsanspruch für Menschen am Rand der Gesellschaft


Ein Gastbeitrag von Jan Markowsky, "strassenfeger" Nr. 18, 2013
Als Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft und Meldeadresse in Berlin erhalte ich automatisch von meinem Wahlamt in Spandau die Benachrichtigung, wann ich in welchem Wahllokal meine Kreuzchen machen darf. Menschen ohne Meldeadresse können nicht angeschrieben werden. Menschen, die nicht polizeilich gemeldet sind, können trotzdem von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Sie müssen allerdings ihr Recht einfordern und aktiv werden.
Rückblick

Ich war einige Jahre ohne festen Wohnsitz. In diesen Jahren wurde mir kein amtlicher Brief zugestellt, indem geschrieben steht, in welchem Wahllokal ich wann mein Kreuz machen kann. Und doch hätte ich in ein Wahllokal gehen können. Als grundsätzlich neugieriger Mensch ist mir als Besucher von niedrigschwelligen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe der Aushang nicht entgangen, in dem darüber informiert wurde, dass ich mich als Mensch ohne Meldeadresse bis zu einem bestimmten Datum bei dem Wahlamt melden kann, in dem ich mich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten hatte. Als regelmäßiger Besucher der 2002 geschlossenen Wohnungslosentagesstätte am Berliner Kurt-Schumacher-Platz wäre das kein Thema gewesen. Ich hatte zu dem Zeitpunkt einen gültigen Personalausweis, und so hätte ich von meinem Wahlrecht Gebrauch machen können. Ich fragte mich: Lohnt sich der Aufwand und habe das gelassen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich dieses Mal zur Wahl gehen werde.

Kommunen müssen Menschen ohne festen Wohnsitz ihre Rechte zu gewähren

Ich war nicht überrascht, als ich eine Mail mit einer Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe e.V. erhielt, in der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bundesweit dazu aufgerufen wurden, die Menschen ohne Meldeadresse zu informieren, wie sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Es sind dabei bestimmte Fristen zu wahren. Der Antrag muss im Wahlamt mindestens 21 Tage vor der jeweiligen Wahl eingegangen sein. Das ist für die Wahl zum Bundestag am 22. September theoretisch der 1. September, wegen des Wochenendes schon der 30. August. Die BAG appelliert an die Kommunen, den sich in ihrer Kommune aufhaltenden Menschen ohne festen Wohnsitz, ihre Rechte zu gewähren.

Berlin hat eine zweigliedrige Verwaltung mit Senat und den begrenzt eigenständigen Bezirken. Jeder Bürger Berlins wird vom Wahlamt des Bezirks benachrichtigt, in dem er gemeldet ist. Das Wahlamt im jeweiligen Bezirk organisiert den Wahlablauf in seinem Bezirk. Geeignete Wahllokale, Wahlhelfer etc. Ein Mensch ohne Meldeadresse, aber mit deutscher Staatsbürgerschaft, muss sich, wenn er an der Wahl teilnehmen will, bei dem Wahlamt eintragen lassen, in dessen Bezirk er sich aufhält.

Das Dilemma mit den Fristen

Jeder Mensch geht mit dem Umstand, nicht mehr in einer Wohnung zu leben, anders um. Viele Obdachlose richten sich in ihrem Kiez ein. Andere sind mobil, halten sich heute in Kreuzberg auf, morgen in Charlottenburg. Als ich den o. g. Flyer gelesen habe, stieß ich auf den Stichtag. Bei der Wahl am 22. September wurde mir am Telefon von einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters der 18. August als Stichtag genannt. Nachgewiesen werden muss die Identität. Normalerweise wird der Personalausweis gezeigt, oder der Reisepass. Viele Menschen, die auf der Straße leben, haben weder Ausweis noch Pass. Niedrigschwellige Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe können Besuchern, die sie zum Teil seit Jahren kennen, Name und Aufenthalt bescheinigen. Beim Wahlamt ist dann zu erklären, dass sie nicht oder nicht durchgängig im Melderegister registriert sind und sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten.

Menschen ohne Wohnung und ihre Dokumente

Menschen ohne festen Wohnsitz müssen ihren Ausweis beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LABO beantragen. Als ich keinen festen Wohnsitz hatte, habe ich ein Mal vom LABO meinen Ausweis erhalten. Ich bezog damals Arbeitslosenhilfe und konnte die Gebühr begleichen. Ich hätte als Mittelloser meinen Ausweis auch so erhalten. Seit einigen Jahren wird die Befreiung von den Gebühren nur ein Mal im Leben gewährt. Das ist unverständlich, kollidiert diese Entscheidung doch mit der Lebenswirklichkeit von Wohnungslosen. Wer auf der Straße lebt, ist in Gefahr, seine Dokumente zu verlieren. Da sind einmal die persönlichen Umstände. Wer suchtkrank und obdachlos ist, ist hier besonders gefährdet. Ebenso sind hier Obdachlose mit starken psychischen Problemen gefährdet. Der Verlust des Personaldokuments trifft Menschen ohne festen Wohnsitz dann besonders hart, wenn sie Geld haben wollen. Sowohl in den Jobcentern als auch in den Sozialämtern muss Personalausweis oder Pass mit Meldebestätigung vorgelegt werden. Auch beim Einlösen von Barschecks sind diese Dokumente notwendig.

Tag der Wohnungslosen 11. September

Die Entscheidung, mittellosen Menschen das Personaldokument nicht mehr grundsätzlich gebührenfrei auszustellen, zeigt, dass Belange wohnungsloser Menschen bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung keine Rolle spielen. Das ist ein Problem, das nicht auf Berlin begrenzt ist. Der Vertreter von Politik und Verwaltung ist ins Bewusstsein zu bringen, dass Wohnungslose Menschen mit eigenen Problemen und Ansprüchen sind. Der strassenfeger unterstützt als soziale Straßenzeitung den Tag der Wohnungslosen 11. September.

Wohnungslose können wählen – Was ist mit Menschen mit Behinderungen?

Das Recht, seine Stimme bei einer offiziellen Wahl abzugeben, haben alle wahlberechtigten Bürger. Die Frage ist, wie die Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht ausüben können. Der Bundeswahlleiter hat in der Presseerklärung Nr. 15 am 14. August 2013 Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte gegeben. Seit der Bundestagswahl 2002 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig, d.h. ohne Hilfe einer Vertrauensperson, ihre Stimme abgeben. Die Schablonen werden über die Landesvereine des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) kostenfrei ausgegeben. Zu den Schablonen gibt es Hinweise in behindertengerechter Form. Blinde und sehbehinderte Menschen, die nicht Mitglied in den Verband sind, können die Schablonen trotzdem kostenfrei von ihrem Landesverband abfordern. Außerdem hat der Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. die bundesweite Hotline 01805/66 64 56 eingerichtet, über die diese Hilfsmittel ebenso angefordert werden können.

Barrierefreiheit ist extrem wichtig!

Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkung ist der barrierefreie Zugang wichtig. Nicht jedes Wahllokal ist barrierefrei zu erreichen. Mit der Wahlbenachrichtigung wird der Wahlberechtigte informiert, ob das entsprechende Wahllokal barrierefrei zugänglich ist. Wenn ein mobilitätsbeschränkter Wahlberechtigter einem Wahllokal mit Barriere zugewiesen wird, dann kann er in einem anderen, barrierefreien Wahllokal in seinem Wahlkreis sein Recht ausüben oder auch per Briefwahl. In diesem Fall ist ein Wahlschein zu beantragen.

In besonderen Härtefällen können Wahlberechtigte durch eine frei bestimmte Person unterstützt werden. Die Hilfsperson kann in diesen Ausnahmefällen mit in die Wahlkabine gehen. Dabei sind ausdrücklich die Wünsche des Wählers oder der Wählerin zu erfüllen und die Kenntnisse hat die Hilfsperson geheim zu halten. Das gilt auch bei notwendiger Unterstützung bei der Briefwahl.
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